Regierungsbilanz bei 150. Ministerrat

Wien (OTS) - Der Beginn des 150. Ministerrats stand heute im
Zeichen des Gedenkens an die verstorbene Innenministerin Liese
Prokop. Bundeskanzler Schüssel würdigte sie als ein wichtiges
Mitglied im Team der Bundesregierung. Prokop habe ein sehr
schwieriges Schlüsselressort mit vorbildlicher Menschlichkeit und
Umsicht geleitet, die beispielgebend gewesen seien, so Schüssel.

"Die Bundesregierung hat heute Bilanz über die fast sieben
Regierungsjahre gezogen, in der wir mit ganzer Kraft für Österreich
gearbeitet haben. Es wurden in dieser Zeit dringend erforderliche
Reformen umgesetzt, um erstarrte Strukturen in Österreich
aufzubrechen. Ich denke, dass diese ersten sieben Jahre des neuen
Jahrtausends Österreich deutlich nach vorne gebracht haben",
resümierte der Kanzler.

Schüssel verwies ganz besonders, auf die hervorragende Stellung
Österreichs im internationalen Vergleich. "Österreich ist in der
Wettbewerbsfähigkeit von Platz 8 auf Platz 3 in der EU vorgerückt, in
der Armutsbekämpfung und der Lebensqualität liegen wir auf Platz 1.
Wir haben eines der besten Bildungs- und Gesundheitssysteme und im
Bereich der Beschäftigung sind wir unter den Top 5", so der
Bundeskanzler.

Die Statistik der abgelaufenen beiden Legislaturperioden: Die
Bundesregierung hat bei insgesamt 271 Ministerräten über 12.000
Beschlüsse gefasst. Jede der vier Regierungsklausuren war bestimmten
Themenschwerpunkten gewidmet. Aufgrund der dort beschlossenen
Initiativen konnte etwa die Arbeitslosenrate um 10% gesenkt und ein
Rekord bei den Beschäftigtenzahlen erzielt werden.

Bei 13 Reformdialogen für Österreich wurden in den Bereichen wie
Bildung, Gesundheit, Forschung und Jugendbeschäftigung wichtige
Fortschritte erreicht, so Schüssel.

Durch die Reformarbeit habe Österreich eines der besten
Pensionssysteme der Welt bekommen, was "im neuen Koalitionsabkommen
auch ausdrücklich festgehalten wurde".

Positiv für das Land hätten sich auch die Steuerreform, der
konsequente Budgetkurs und die Maßnahmen im Sozialbereich ausgewirkt.
Durch die Polizeireform konnten im Bereich der Sicherheit neue
Standards gesetzt werden.

Abschließend dankte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem gesamten
Regierungsteam sowie der Presse für die gute Zusammenarbeit.
Persönlich gehe er "gelassen und mit freien Händen in seine Zukunft".
Die Perspektiven für die neue Regierung bewertete der Bundeskanzler
positiv: "Es gibt viel Gutes worauf man aufbauen kann."

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Nikola Johannes Donig
Tel.: (01) 531 15 / 2922

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